Sachsen-Anhalts Polizei sieht gerne weg

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Kampf gegen Rechtsextremismus in Sachsen-Anhalt: "Man muss nicht alles sehen"

Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Wolfgang Böhmer erwägt in der Dessauer Polizeiaffäre um die Vertuschung rechtsextremer Straftaten personelle Konsequenzen. Dies sagte Böhmer dem ARD-Magazin "Panorama". Besonders in der Kritik steht in der Affäre der Vize-Chef der Polizeidirektion Dessau, Hans-Christoph Glombitza. Dieser hatte laut einem vorliegenden Gedächtnisprotokoll bei einer internen Besprechung versucht, die Verfolgung rechtsextremer Straftaten zu bremsen. Er legte drei Staatsschützern nahe, dass man "nicht alles sehen müsse". Weiter sagte Glombitza, er könne es nicht anweisen, die Einleitung von Ermittlungsverfahren zu "unterlassen", aber man könne Berichte "ja auch langsamer schreiben". Dabei habe der Vize-Polizeichef das Tippen auf einer Tastatur mit nur zwei Fingern angedeutet.

Wird unsere Polizei jetzt dazu erzogen, wegzusehen? Es scheint, als scheinen sich die "Freunde und Helfer" zu "Deeskalierern und Wegsehern" umzubauen. Schlimm genug, dass Polizei und Staatsschützer bislang auf dem linken Auge 89% sehbehindert waren - jetzt soll auch noch auf der rechten Gesichtshälfte eine Augenklappe aufgesetzt werden? Wollen sich die Damen und Herren in Grün bzw. Blau denn darauf beschränken, Blitzkästen zu programmieren und Ladendiebe zu stellen? Spätestens nach den Randalen beim G8-Gipfel sollte doch klar sein, dass es radikale Kräfte von BEIDEN Seiten gibt, die den Staat mit allen Mitteln bekämpfen wollen.

Gerade die Bekämpfung und Verfolgung extremistischer Straftaten sollte für die Polizei an oberster Stelle stehen. Aber vielleicht kann man hier doch auch eine "private Sicherheitsfirma" engagieren, oder am besten zwei: Eine, die sich aus "Freien Kameradschaften" und "Sicherheitskräften" auf NPD-Parteitagen zusammensetzt (die gucken dann bei den rechtsextremen Straftaten weg), und eine zweite, die sich aus dem "Autonomen Bündnis '07" und der "Kommunistischen Offensive" rekrutiert (ja genau, das sind dann die, die bei den linksextremen Straftaten weg schauen). Und die Polizei? Die winkt dem Autofahrer fröhlich zu, wenn mal wieder ein nettes Foto geschossen wurde.